Ä1 zu A19: Digitale Teilhabe junger Menschen sichern – gegen pauschale Social-Media-Verbote

Die Bundesversammlung möge beschließen:

Wir als Pfadfinderinnenschaft St. Georg setzen uns für einen wirksamen Kinder-
und Jugendschutz im digitalen Raum und das Recht auf digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ein. Soziale Medien sind längst Teil der
Lebensrealität junger Menschen. Sie sind Orte der Information, der Begegnung,
der politischen Meinungsbildung, der gesellschaftlichen Teilhabe und Räume des
demokratischen Aushandelns. Gerade deshalb braucht es einen verantwortungsvollen
Umgang mit digitalen Plattformen, der Schutz, Selbstbestimmung und Beteiligung
gleichermaßen in den Blick nimmt.

Gleichzeitig sind digitale Räume strukturell von kommerziellen Interessen,
algorithmischer Steuerung und asymmetrischen Machtverhältnissen geprägt. Umso
wichtiger sind klare politische Rahmenbedingungen, welche die Rechte junger
Menschen wirksam schützen und absichern.

Pauschale Social-Media-Verbote lehnen wir entschieden ab. Sie lösen die
bestehenden Probleme digitaler Räume nicht, sondern verlagern sie häufig in
weniger regulierte und schwerer kontrollierbare Bereiche. Zudem würden sie junge
Menschen von zentralen Orten der digitalen Öffentlichkeit ausschließen, obwohl
digitale Teilhabe ein wesentlicher Bestandteil ihrer Rechte auf Information,
Meinungsäußerung, Bildung und Mitbestimmung ist. Ein Verbot schließt junge
Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus, anstatt die Ursachen digitaler
Risiken wirksam zu bekämpfen. Statt pauschaler Verbote braucht es differenzierte
Regelungen, die konkrete Risiken und Gefährdungslagen gezielt adressieren.

Für uns als PSG gilt: Jugendschutz heißt, Räume sicher zu machen, nicht junge
Menschen aus ihnen auszuschließen. Wirksamer Jugendschutz reduziert strukturelle
Risiken und etabliert verbindliche Schutzmechanismen, statt Verantwortung auf
individuelle Nutzungsentscheidungen zu verlagern.

Kinder- und Jugendrechte gelten auch digital

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen uneingeschränkt gelten und das
auch im digitalen Raum. Grundlage dafür ist die UN-Kinderrechtskonvention. Dazu
gehören das Recht auf Schutz vor Gewalt ebenso wie die Rechte auf Privatsphäre,
Information, Selbstverwirklichung, Beteiligung und freie Meinungsäußerung. Dazu
zählt ausdrücklich auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum,
einschließlich Cybergrooming, nicht-einvernehmlicher Verbreitung intimer Inhalte
und digitaler Ausbeutung.

Digitale Räume sind für junge Menschen wichtige soziale und politische Orte. Sie
ermöglichen Austausch, Unterstützung, Sichtbarkeit und demokratische Teilhabe.
Ziel muss die gleichzeitige Gewährleistung von Schutz-, Förder- und
Beteiligungsrechten sein, wie sie auch im General Comment Nr. 25 zur UN-
Kinderrechtskonvention für digitale Umgebungen konkretisiert werden.

Junge Menschen müssen an politischen Debatten, Regulierungen und Entscheidungen
beteiligt werden, die ihre digitalen Lebenswelten betreffen. Ihre Perspektiven
und Erfahrungen sind unverzichtbar für wirksame und gerechte Lösungen.

Plattformen in die Verantwortung nehmen

Die Verantwortung für sichere digitale Räume darf nicht auf junge Menschen
allein übertragen werden. Plattformen und Anbieter digitaler Dienste müssen
verpflichtet werden, Schutz systematisch in ihre Angebote zu integrieren.

Besonders wichtig sind hierbei:

• die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung bestehender europäischer
  Regelungen wie des Digital Services Act[1] und des Digital Fairness
  Act[2],

• das Verbot bzw. die wirksame Begrenzung manipulativer Plattformmechanismen
  • dazu zählen insbesondere Endlos-Scrollen, Autoplay-Funktionen,
    aggressive Personalisierung sowie Feed-Logiken, die auf möglichst
    lange Nutzung und Abhängigkeit ausgerichtet sind,

• transparente, überprüfbare und begrenzbare Empfehlungssysteme,

• mehr Kontrolle für Nutzer*innen über personalisierte Inhalte und
  Empfehlungen,

• wirksame Schutz- und Beschwerdestrukturen gegen Hass, Hetze, Mobbing,
  Grooming und sexualisierte Gewalt, einschließlich niedrigschwelliger
  Meldewege, schneller Reaktionszeiten, qualifizierter Moderation sowie
  transparenter Verfahren für Entfernung und Strafverfolgung relevanter
  Inhalte,

• strenge Datenschutzregelungen sowie ein konsequenter Schutz Minderjähriger
  vor personalisierter Werbung und datengetriebenen Geschäftsmodellen.

Sicherheit und Datenschutz müssen Vorrang vor kommerziellen Interessen haben.
Besonders risikoreiche Empfehlungssysteme brauchen eine unabhängige öffentliche
Aufsicht.

Auch Maßnahmen wie Altersverifikation dürfen nicht als einfache Lösung
dargestellt werden. Sie können erhebliche Risiken für Datenschutz und
Privatsphäre mit sich bringen, etwa durch die Verarbeitung sensibler
personenbezogener Daten. Gleichzeitig können sie anonyme und geschützte digitale
Freiräume einschränken, die für junge Menschen wichtig sind, um sich sicher
auszutauschen und Unterstützung zu suchen. Stattdessen sollten datensparsame,
altersangemessene Designlösungen und risikominimierende Standardeinstellungen
priorisiert werden.

Medienbildung stärken statt junge Menschen zu bevormunden

Wirksamer Jugendschutz braucht umfassende Medienbildung. Junge Menschen müssen
befähigt werden, Risiken zu erkennen, Informationen kritisch zu bewerten,
Grenzen zu setzen und Unterstützung zu finden.

Deshalb fordert die PSG:

• den Ausbau schulischer und außerschulischer Medienpädagogik,

• die Stärkung digitaler Jugendarbeit,

• eine verlässliche finanzielle und strukturelle Förderung von
  Jugendverbänden, Schulen und Fachstellen,

• leicht zugängliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für junge
  Menschen, Ehrenamtliche, Eltern und Fachkräfte.

Medienkompetenz ist keine ergänzende Maßnahme, sondern zentraler Bestandteil
eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes. Sie kann strukturelle
Schutzmaßnahmen jedoch nicht ersetzen, sondern muss gemeinsam mit gesetzlichen
Regelungen und verbindlichen Schutzstandards gedacht werden.

Gemeinwohlorientierte digitale Räume fördern

Digitale Infrastruktur darf sich nicht ausschließlich an Profitinteressen
orientieren. Die PSG setzt sich für freie, dezentrale und gemeinwohlorientierte
soziale Netzwerke ein, die Transparenz, Datenschutz, demokratische
Öffentlichkeit und Inklusion stärken.

Öffentliche Stellen sowie Akteur*innen der Kinder- und Jugendarbeit sollen auch
in solchen digitalen Räumen sichtbar, erreichbar und ansprechbar sein. Junge
Menschen brauchen sichere digitale Orte, die Beteiligung ermöglichen und
Vielfalt schützen.

Gesundheit, Schutz und Unterstützung zusammendenken

Digitale Räume können Belastungen verstärken. Hass, Desinformation,
diskriminierende Inhalte und suchtfördernde Plattformdesigns wirken sich auf das
Wohlbefinden junger Menschen aus. Deshalb braucht es mehr Forschung zu
psychischen Folgen digitaler Nutzung sowie zu besonders Langzeitfolgen von
Plattformmechanismen und Inhalten.

Gleichzeitig können digitale Räume auch Schutz, Information und Zugang zu
Unterstützung bieten. Gerade für junge Menschen in belastenden Lebenssituationen
sind sie oft wichtige Orte des Austauschs und der Hilfe. Diese positiven
Potenziale müssen gesichert und gestärkt werden.

Unsere Position

Die PSG spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot aus. Wir fordern
sichere, faire und jugendgerechte Plattformen statt Ausschluss. Schutz- und
Teilhaberechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir fordern:

• verbindliche Regulierung gegen Manipulation, digitale Gewalt,
  Datenmissbrauch und diskriminierende Plattformlogiken,

• eine deutliche Stärkung von Medienbildung und digitaler Jugendarbeit,

• die verbindliche Beteiligung junger Menschen an politischen
  Entscheidungen,

• den Ausbau von Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen,

• die Förderung gemeinwohlorientierter digitaler Alternativen.

Jugendschutz bedeutet für uns, digitale Räume gemeinsam sicher, gerecht und
zugänglich zu gestalten, damit junge Menschen sich frei, geschützt und
selbstbestimmt entfalten können.

[1]https://hateaid.org/dsa-user-guide/#faq

[2]https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/consultations/commission-launches-
open-consultation-forthcoming-digital-fairness-act