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Ä2 zu A14: Beschlussfassung zur Zukunft von Ahrhütte

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Initativantrag:Beschlussfassung zur Zukunft von Ahrhütte
Antragsteller*in:DV Mainz
Status:Geprüft
Eingereicht:11.05.2024, 14:08

Antragssteller*innen

Martina Amboom, Katja Hügel, Bärbel Runkel, Daniela Wieland

Wortlaut des Antrages

Die Bundesversammlung möge beschließen:

Eine Entscheidung über den Erhalt oder den Verkauf der PSG Bundeskursstätte Ahrhütte muss mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder getroffen werden, wobei Enthaltungen nicht zugelassen werden. Es werden somit nur die Abstimmmöglichkeitrn ja und nein zugelassen.

Wenn keine Mehrheit erreicht werden kann, benennt die Bundesversammlung Fragestellungen, die beantwortet werden müssen, oder Aktionen, die notwendig sind, um zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen zu können.

Die Fragen und Aktionen werden von der Bundesleitung bis zur Bundesversammlung in 2025 beantwortet bzw. umgesetzt. Der Antrag wird auf der Bundesversammlung 2025 dann erneut von der Bundesleitung eingebracht.

Begründung

Die Satzung der PSG sieht aktuell vor, dass Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden (Ausnahmen stehen in der Satzung*). Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. (Geschäftsordnung der PSG, §14.3)

D.h. wenn zum Beispiel 50 % der anwesenden Stimmberechtigten sich enthalten, 26% für und 24% gegen einen Antrag stimmen, ist der Antrag angenommen. Wir halten 26% der anwesenden Stimmberechtigten für eine extrem dünne Grundlage, um eine dermaßen weitreichende Entscheidung zu treffen.

Die Entscheidung bzgl. Erhalt oder Verkauf der PSG Bundeskursstätte ist eine Entscheidung von großer Tragweite: sie ist nicht umkehrbar und sie hat langfristige Auswirkungen auf den gesamten Verband. Eine solche Entscheidung sollte daher von einer deutlichen Mehrheit des Verbandes getragen werden.

*Ausnahmen sind z.B.: Auflösung eines Diözesanverbandes „mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder“, Auflösung des Bundesverbandes mit „Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder“, Änderungen in der Geschäftsordnung „wenn 2/3 der stimmberechtigten Anwesenden zustimmt“ (Geschäftsordnung, §11.5).

Begründung

Wir wollen mit dem Antrag für weniger Verwirrung bei der Abstimmung sorgen. Wir verstehen das Argument, dass eine so wichtige Entscheidung von allen zusammen getragen werden muss. Jedoch sehen wir die automatische Zuordnung von Enthaltungen zu nein Stimmen als potentielle Quelle für Missverständnisse. Diese wollen wir mit unserem Vorschlag in Richtung einer transparentereeren und leichter nachvollziehbaren Entscheidung durch Vermeidung von Scheinmöglickeiten sorgen.

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