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Geschäftsordnungsänderung Öffentlichkeit und geheime Abstimmungen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Bundesversammlung 2025
Tagesordnungspunkt: TOP 3: 1. Lesung der Anträge
Status:Beschluss
Beschluss durch:Bundesleitung
Eingereicht:01.04.2025, 18:31

Antragssteller*innen

Bundesleitung

Wortlaut des Antrages

Die Bundesversammlung möge die Geschäftsordnung des PSG Bundesebene wie folgt
ändern:

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§11, 3 Anträge zur Geschäftsordnung

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Erhebt sich bei einem Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, ist der
Antrag angenommen. Andernfalls ist nach Anhören einer Gegenredner_in sofort
abzustimmen. Beim Antrag auf geheime Abstimmung ist eine Gegenrede nicht
zulässig, siehe §14, 4.

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Begründung

In der Vergangenheit kam es zu Unklarheiten bezüglich der Zulässigkeit von Gegenreden bei der GO-Antrag auf geheime Abstimmung. Dies ist bereits in der Geschäftsordnung in §14, 4 klar geregelt und soll zur Verdeutlichung in §13, 3 zusätzlich aufgeführt werden.

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