A9: Digitale Teilhabe junger Menschen sichern – gegen pauschale Social-Media-Verbote

Wir als Ring deutscher Pfadfinder*innenverbände setzen uns für einen
wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum und das Recht
auf digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ein. Soziale Medien
sind längst Teil der Lebensrealität junger Menschen. Sie sind Orte der
Information, der Begegnung, der politischen Meinungsbildung, der
gesellschaftlichen Teilhabe und Räume des demokratischen
Aushandelns. Gerade deshalb braucht es einen verantwortungsvollen
Umgang mit digitalen Plattformen, der Schutz, Selbstbestimmung und
Beteiligung gleichermaßen in den Blick nimmt.
Gleichzeitig sind digitale Räume strukturell von kommerziellen
Interessen, algorithmischer Steuerung und asymmetrischen
Machtverhältnissen geprägt. Umso wichtiger sind klare politische
Rahmenbedingungen, welche die Rechte junger Menschen wirksam
schützen und absichern.
Pauschale Social-Media-Verbote lehnen wir entschieden ab. Sie lösen
die bestehenden Probleme digitaler Räume nicht, sondern verlagern sie
häufig in weniger regulierte und schwerer kontrollierbare Bereiche.
Zudem würden sie junge Menschen von zentralen Orten der digitalen
Öffentlichkeit ausschließen, obwohl digitale Teilhabe ein wesentlicher
Bestandteil ihrer Rechte auf Information, Meinungsäußerung, Bildung
und Mitbestimmung ist. Ein Verbot schließt junge Menschen von
gesellschaftlicher Teilhabe aus, anstatt die Ursachen digitaler Risiken
wirksam zu bekämpfen. Statt pauschaler Verbote braucht es
differenzierte Regelungen, die konkrete Risiken und Gefährdungslagen
gezielt adressieren.
Für uns als rdp gilt: Jugendschutz heißt, Räume sicher zu machen,
nicht junge Menschen aus ihnen auszuschließen. Wirksamer
Jugendschutz reduziert strukturelle Risiken und etabliert verbindliche
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Schutzmechanismen, statt Verantwortung auf individuelle Nutzungsentscheidungen
zu verlagern.
Kinder- und Jugendrechte gelten auch digital
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen uneingeschränkt
gelten und das auch im digitalen Raum. Grundlage dafür ist die UN-
Kinderrechtskonvention. Dazu gehören das Recht auf Schutz vor
Gewalt ebenso wie die Rechte auf Privatsphäre, Information,
Selbstverwirklichung, Beteiligung und freie Meinungsäußerung. Dazu
zählt ausdrücklich auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt im
digitalen Raum, einschließlich Cybergrooming, nicht-einvernehmlicher
Verbreitung intimer Inhalte und digitaler Ausbeutung. Besonders
Mädchen und junge Frauen sowie inter, nicht-binäre, trans* und
agender Personen sind häufig von digitaler Gewalt betroffen und ziehen
sich aus dem Grund aus digitalen Räumen zurück1.
Digitale Räume sind für junge Menschen wichtige soziale und politische
Orte. Sie ermöglichen Austausch, Unterstützung, Sichtbarkeit und
demokratische Teilhabe. Ziel muss die gleichzeitige Gewährleistung
von Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechten sein, wie sie auch im
General Comment Nr. 25 zur UN- Kinderrechtskonvention für digitale
Umgebungen konkretisiert werden.
Junge Menschen müssen an politischen Debatten, Regulierungen und
Entscheidungen beteiligt werden, die ihre digitalen Lebenswelten
betreffen. Ihre Perspektiven und Erfahrungen sind unverzichtbar für
wirksame und gerechte Lösungen.
Plattformen in die Verantwortung nehmen
Die Verantwortung für sichere digitale Räume darf nicht auf junge
Menschen allein übertragen werden. Plattformen und Anbieter digitaler
Dienste müssen verpflichtet werden, Schutz systematisch in ihre
Angebote zu integrieren.

Besonders wichtig sind hierbei:

Sicherheit und Datenschutz müssen Vorrang vor kommerziellen Interessen haben.
Besonders risikoreiche Empfehlungssysteme brauchen eine unabhängige öffentliche
Aufsicht.

Auch Maßnahmen wie Altersverifikation dürfen nicht als einfache Lösung
dargestellt werden. Sie können erhebliche Risiken für Datenschutz und
Privatsphäre mit sich bringen, etwa durch die Verarbeitung sensibler
personenbezogener Daten. Gleichzeitig können sie anonyme und geschützte digitale
Freiräume einschränken, die für junge Menschen wichtig sind, um sich sicher
auszutauschen und Unterstützung zu suchen. Stattdessen sollten datensparsame,
altersangemessene Designlösungen und risikominimierende Standardeinstellungen
priorisiert werden.

Medienbildung stärken, statt junge Menschen zu bevormunden
Wirksamer Jugendschutz braucht umfassende Medienbildung. Junge Menschen müssen
befähigt werden, Risiken zu erkennen, Informationen kritisch zu bewerten,
Grenzen zu setzen und Unterstützung zu finden.

Deshalb fordert der rdp:

Medienkompetenz ist keine ergänzende Maßnahme, sondern zentraler Bestandteil
eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes. Sie kann strukturelle
Schutzmaßnahmen jedoch nicht ersetzen, sondern muss gemeinsam mit gesetzlichen
Regelungen und verbindlichen
Schutzstandards gedacht werden.

Gemeinwohlorientierte digitale Räume fördern
Digitale Infrastruktur darf sich nicht ausschließlich an Profitinteressen
orientieren. Der rdp setzt sich für freie, dezentrale und gemeinwohlorientierte
soziale Netzwerke ein, die Transparenz, Datenschutz, demokratische
Öffentlichkeit und Inklusion stärken.
Öffentliche Stellen sowie Akteur*innen der Kinder- und Jugendarbeit sollen auch
in solchen digitalen Räumen sichtbar, erreichbar und ansprechbar sein. Junge
Menschen brauchen sichere digitale Orte, die Beteiligung ermöglichen und
Vielfalt schützen.

Gesundheit, Schutz und Unterstützung zusammendenken
Digitale Räume können Belastungen verstärken. Hass, Desinformation,
diskriminierende Inhalte und suchtfördernde Plattformdesigns wirken sich auf das
Wohlbefinden junger Menschen aus. Deshalb braucht es mehr Forschung zu
psychischen Folgen digitaler Nutzung sowie zu besonders Langzeitfolgen von
Plattformmechanismen und Inhalten.
Gleichzeitig können digitale Räume auch Schutz, Information und Zugang zu
Unterstützung bieten. Gerade für junge Menschen in belastenden Lebenssituationen
und Menschen, die aufgrund von Geschlecht, sozialer Herkunft, Behinderung,
Sexualität oder anderen diskriminierenden Zuschreibungen benachteiligt werden,
sind digitale
Räume oft wichtige Orte des Austauschs und der Hilfe und wirken unterstützend in
der Identitätsbildung. Diese positiven Potenziale müssen gesichert und gestärkt
werden.

Unsere Position
Der rdp spricht sich gegen ein pauschales Social-Media-Verbot aus. Wir fordern
sichere, faire und jugendgerechte Plattformen statt Ausschluss.
Schutz- und Teilhaberechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir fordern: