Anhang: A Anhang 8 Wahlordnung

Wahlordnung der Pfadfinderinnenschaft St. Georg

§ 1 Geltungsbereich

Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen (Bundesversammlungen und sonstige
Versammlungen) der Pfadfinderinnenschaft St Georg, ihrer Gliederungen und
regionalen Zusammenschlüsse.

Versammlungen können nur ergänzende Bestimmungen zu dieser Wahlordnung
beschließen.

§ 2 Wahlausschuss der Bundesversammlung

1. Die Bundesversammlung richtet zur Vorbereitung von Wahlen zum
   Bundesvorstand sowie der weiteren Mitglieder der Bundesleitung einen
   Wahlausschuss ein. Das Verfahren der Wahl zum Wahlausschuss ist in § 8
   dieser Wahlordnung definiert.

2. Der Wahlausschuss setzt sich aus den folgenden Personen zusammen:

Der Bundesgeschäftsführung obliegt zugleich die Geschäftsführung des
Wahlausschusses. Durch Sie wird der organisatorische Rahmen gewährleistet.

3. Die Aufgaben des Wahlausschusses sind:

§ 3 Verpflichtungen und Arbeitsweise des Wahlausschusses der
Bundesversammlung

1. Die gewählten Mitglieder des Wahlausschusses müssen eine Verpflichtung auf
   das Datengeheimnis gemäß § 5 des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz
   (KDG) unterzeichnen. Diese regelt, dass es den im Wahlausschuss agierenden
   Personen untersagt ist, personenbezogene Daten außerhalb des Rahmens Ihrer
   Tätigkeit im Wahlausschuss zu verarbeiten. Dieses Datengeheimnis besteht
   auch nach Beendigung der Tätigkeit im Wahlausschuss. Die jeweils aktuelle
   Fassung wird vom Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem*der
   Datenschutzbeauftragten erstellt.

2. Der Austausch von personenbezogenen Daten Dritter durch den Wahlausschuss
   geschieht ausschließlich unter Sicherstellung von Datenschutz und
   Informationssicherheit auf einem datenschutzkonformen Kommunikationsweg.
   Dies wird durch die zuständige Geschäftsstelle geregelt.

§ 4 Allgemeine Grundsätze

Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung
angekündigt worden sind. Diese Tagesordnung muss den Mitgliedern bzw.
Delegierten mit der ordnungsgemäßen Einladung zugesandt werden.

Die Wahlen zum Bundesvorstand und zur Bundesleitung sind in geheimer bzw. nicht
namentlicher Form durchzuführen. Bei Wahlen gibt es die Möglichkeit, mit Ja oder
Nein zu stimmen. Stimmenthaltungen sind nicht statthaft. Die Kumulation von
Stimmen auf eine Person ist nicht möglich.

Ein Stimmzettel ist gültig, sobald mindestens eine Stimme abgegeben wurde.
Stimmzettel, die von der vorgeschriebenen Fassung abweichen oder bei denen der
Wähler*innenwille nicht klar erkennbar ist, gelten als ungültig und abgegeben.

§ 5 Ablauf der Wahlen

Zu einem Wahlgang gehören:
a) Eröffnung der Kandidat*innenliste
b) Entgegennehmen von Vorschlägen für Kandidat*innen
c) Schließung der Kandidat*innenliste

a) Bekanntgabe der Kandidat*innen

b) Vorstellung durch die Kandidat*innen und Personalbefragung

c) Personaldebatte

a. Eine Personaldebatte findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertraulich
statt.

b. An einer Personaldebatte nehmen nur die stimmberechtigten Mitglieder des
jeweiligen Organs teil. Der*Die Kandidat*in ist von der Debatte ausgeschlossen.

c. Der Wahlausschuss nimmt nur dann an der Personaldebatte teil, wenn ein
stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt.

d) Wahl

a. Für jede kandidierende Person muss durch jedes Mitglied, das seine Stimme
wahrnimmt, mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Anzahl der abgebbaren Ja-
Stimmen ist auf die Zahl der ordentlich zu besetzenden Posten beschränkt.

b. Der Wahlausschuss zählt nach jedem Wahlgang die Stimmen aus und verkündet das
Ergebnis. Ein Mitglied des Wahlausschusses erfragt den*die Kandidat*in nach der
Annahme der Wahl. Stehen Mitglieder des Wahlausschusses für ein Amt zur Wahl, so
dürfen sie diese Wahl nicht mit durchführen. Stehen alle Mitglieder des
Wahlausschusses zur Wahl, so zählt die Bundesleitung die Wahl aus.

c. Ist eine Kandidat*in oder sind mehrere Kandidat*innen für eine Funktion
aufgestellt, so ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
erhalten hat.

d. Erhält keine Kandidat*in die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, so
findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet.
Endgültig nicht gewählt ist, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich vereinigt.

e. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter
Stimmengleichheit entscheidet das Los.

e) Feststellung des Wahlergebnisses

f) Befragung der gewählten Person über die Annahme der Wahl

g) Bekanntgabe der gewählten Person

§ 6 Wahlvorschläge

1. Vorschlagsrecht haben alle stimmberechtigten Mitglieder der
   Bundesversammlung sowie die Diözesanverbände als Ganzes.

2. Wahlvorschläge für den Bundesvorstand sind spätestens acht Wochen vor dem
   festgesetzten Termin der Bundesversammlung bei der*dem Wahlleiter*in
   einzureichen, sie sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Wahlvorschläge für
   den Bundesvorstand können zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden,
   wenn sich die Bundesversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder einverstanden erklärt. Wahlvorschläge für die
   weiteren Mitglieder der Bundesleitung können bis zur Bekanntgabe der
   Kandidat*innen an der Bundesversammlung eingebracht werden. Wahlvorschläge
   können jederzeit zurückgenommen werden.

§ 7 Wahl des Bundesvorstandes

Der Bundesvorstand wird entsprechend der satzungsmäßigen Zusammensetzung in
folgenden Wahlgängen jeweils hintereinander und getrennt gewählt

a) die Bundesvorsitzenden

b) der*die Bundeskurat*in

1. Ist eine Kandidat*in oder sind mehrere Kandidat*innen für eine Funktion
   aufgestellt, so ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen
   Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen sind nicht statthaft.

2. Erhält keine Kandidat*in die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, so
   findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit
   entscheidet.

3. Bei Einzelwahlen mit nur einer Bewerberin sind Nein-Stimmen statthaft.
   Endgültig nicht gewählt ist, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen auf sich
   vereinigt. Bei Einzelwahlen mit mehreren Bewerber*innen sind Nein-Stimmen
   unstatthaft.

4. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter
   Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 8 Wahl der weiteren Mitglieder der Bundesleitung

Die weiteren Mitglieder der Bundesleitung werden gemeinsam gewählt (Listenwahl).
Es können nicht mehr Stimmen für Kandidat*innen abgegeben werden, wie freie
Plätze zur Verfügung stehen.

Bei Listenwahlen entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit.

Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter
Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 9 Sonstige Wahlen

Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Wahlausschusses. Hier genügt die
Abstimmung durch Handzeichen und en bloc. Eine Personaldebatte findet nur auf
Verlangen eines stimmberechtigten Mitgliedes statt.

§ 10 Abwahlen

Die Mitglieder der Bundesleitung können vorzeitig abberufen werden.

Dazu müssen von mindestens 1/3 der Diözesanverbände bzw. der stimmberechtigten
Mitglieder der jeweiligen Versammlung vier Wochen davor Neuwahlen beantragt
werden. Dies erfolgt schriftlich unter Angabe von Gründen und ggf. der Benennung
einer Kandidat*in. Das weitere Verfahren regeln die §§ 3 und 4.

Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung am Tag der Heiligen Maria von
Oignies, am 23.06.2014 in Kraft.

Entgegenstehende Beschlüsse verlieren dadurch ihre Gültigkeit.